Über 150 Nutzerinnen und Nutzer der Fernwärme in Pinnow sind der Einladung zu einer Nutzerversammlung am 3. Februar 2024 in das Bürgerhaus gefolgt.
Bürgermeister Günter Tiroux führte durch die Versammlung und informierte wie folgt:
Der Wärmemarkt - nicht nur in Pinnow - ist wie kaum ein anderer äußeren Einflüssen unterlegen und hat sich enorm verteuert.
Einflüsse kommen vom Weltmarkt oder z.B. der Gesetzgebung im Rahmen der Energiewende wie z.B. Strom- und Gaspreise, Netzentgelte, CO²-Umlagen, Mehrwertsteuer u.ä.. Dies wirkt sich auch in Pinnow aus, nicht nur im Fernwärmenetz, sondern auch bei Gasheizungen oder Wärmepumpen.
Welche Einflüsse haben sie auf den Eigenbetrieb und damit auf die Kunden? Wie gehen wir damit um? Wie können wir gegensteuern?
Langfriste Projekte und Vorgehensweise
Das Thema Energiewende hat Fahrt aufgenommen und auch wir müssen uns im Sinne unserer Kinder und Enkel damit beschäftigen. Um größer zu denken und so auch ganz andere Projekte prüfen zu können, haben wir uns zur Prüfung eines Projekts mit den Gemeinden Plate und Raben Steinfeld zusammengetan. Wir wollen langfristige Perspektiven für unsere Dörfer erörtern.
Da stehen die Themen zentrale Anlagen versus Zersiedelung im ländlichen Raum. Die drei Gemeinden haben gemeinsam das Interesse und entsprechende Beschlüsse, eine Machbarkeitsstudie zur Anwendung der Tiefengeothermie in Auftrag zu geben. Eine solche Anlage ist in Schwerin kurz vor der Inbetriebnahme. Die geothermischen Vor-Ort-Bedingungen bei uns sind jedoch deutlich besser.
Ein solches Projekt hätte eine riesige Dimension mit einem Umfang von geschätzt 15 Mio. EURO, aber es ist der Sache wert, ein solches Projekt auch für zukünftige Generationen zu prüfen.
Das Energieministerium hat versierte Fachfirmen zur Erstellung der Studie vorgeschlagen. Das Amt Crivitz wurde von den drei Gemeinden nunmehr beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen. Voraussetzung ist eine Förderung der Machbarkeitsstudie, die gegenwärtig mit 50 % erwartet wird. Die Eigenmittel sind im Haushalt entsprechend eingestellt. Nach Vorlage der Studie soll diese veröffentlicht werden. In Auswertung der Studie müssen sich die Gemeinden einzeln - oder vielleicht auch gemeinsam - überlegen, ob der nächste Schritt machbar ist, auch unter Berücksichtigung der dann geltenden Förderung.
Entwicklung im Eigenbetrieb
Die gute Nachricht ist, dass die Versorgungssicherheit noch für viele Jahre gegeben ist!
Die vorhandene Technik im Heizwerk wurde in der letzten Zeit wieder auf Stand gebracht. Zuletzt wurde als Ersatz eines defekten Kessels eine neue Brennwerttherme eingebaut. Wir haben zwei Gaskessel und eine Pellets-Anlage. Letztere wurde im November 2023 generalüberholt. Die wegen der erwarteten Gasmangellage als Notsicherung übergangsweise aufgestellten Gaskessel wurden leer gefahren und wieder abgebaut.
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass sich die Anlage in einem technisch guten Stand befindet und dass man sie so noch über viele Jahre nutzen kann.
Ende letzten Jahres wurde ein neuer - günstiger - Gasvertrag für 2024 für 0,058 Cent /kwh abgeschlossen (darauf kommen dann allerdings noch sämtliche staatlichen Aufschläge und Umlagen). Auch ein neuer Stromliefervertrag mit günstigen Konditionen wurde abgeschlossen.
Die Betriebsbesorgung wurde Ende 2023 neu ausgeschrieben. Die Gemeindevertretung hat diese Woche die Vergabeentscheidung getroffen. Es handelt sich um einen neuen Betriebsbesorger. Ihr Vertragspartner bleibt der Eigenbetrieb. Die Übergabe erfolgt in den nächsten zwei Monaten. Das Ausschreibungsergebnis ist aus Sicht der Gemeinde positiv, da die Kosten der Betriebsbesorgung um ca. 25 T€ geringer ausfallen. Nach Übergabe wird die Kalkulation geprüft und ggf. überarbeitet. Auch hier werden die Nutzer rechtzeitig informiert.
Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 möchte Günter Tiroux mit den Gemeindevertretern in die Diskussion eintreten, wie eine bessere Teilhabe der Nutzer organisiert werden kann.
Offene und transparente Arbeit in diesem Prozess ist wichtig.
Der jetzige Beirat, der per Satzung „nichtöffentlich“ tagt, ist aus seiner Sicht als Format dafür nicht gut geeignet.
Er stellt sich daher vor, den Prozess auf breitere Basis zu stellen, z.B. in einem offenen Workshop-Format mit breiterer Öffentlichkeitsarbeit.
Kommunale Wärmeplanung als Strategiepapier für notwendige Entscheidungen
Das Fernwärmenetz ist über Jahre sicher und damit die Versorgungssicherheit gegeben.
Doch wie weiter? Die Kostensituation muss unter Kontrolle bleiben. Da sind wir mit den oben beschriebenen Maßnahmen auf gutem Weg. Man könnte z.B. auch noch über die Größe der Anlage zur Anzahl der Nutzer nachdenken (2. Gaskessel notwendig?). Aber ist das zielführend? 30 Jahre gab es letztlich keine abgeschlossene und umgesetzte Strategie. Das war auch sehr schwer, da die Prozesse sehr dynamisch sind.
Jetzt gilt es, die gesamte Gemeinde im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung unter Berücksichtigung der Energiewende und deren Auswirkungen zu analysieren.
Hat das Fernwärmenetz danach eine Zukunft? Was wäre dazu notwendig? Brauchen wir für die gesamte Gemeinde eine ganz andere Lösung? Die Gemeindevertretung hat das Amt Crivitz im November 2023 daher beauftragt, eine entsprechende kommunale Wärmeplanung auszuschreiben.
Die Planung soll der nächste Schritt für notwendige Entscheidungen sein. Ziel ist, dass erste Erkenntnisse Ende 24 vorliegen. Auch diese wird natürlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Kurzfristige „Insellösungen“ - auch für das Fernwärmenetz - wären jetzt nicht zu verantworten.
Klarstellung zum Anschluss- und Benutzungszwang
Warum konnten Nutzer aus dem Anschluss- und Benutzungszwang entlassen werden? Dazu gab es ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin.
Der Richter hat der Gemeinde klare Hinweise gegeben, dass die Satzung fehlerhaft ist und nach dem EEG nicht haltbar ist und empfohlen, diese nachzubessern.
Dazu haben wir uns durch einen Fachanwalt für Satzungsrecht beraten lassen und die Satzungsänderung am 27.06.2022 beschlossen.
https://www.amt-crivitz.de/das-amt/ihre-amtsverwaltung/ortsrecht-satzungen/
Rechtliche Klarheit ist jetzt gegeben. Die Entlassung aus dem Anschluss- und Benutzungszwang ist möglich, wenn die Anforderungen des EEG vorliegen. Dies wird vom Amt geprüft.
Von den ursprünglich 215 Anschlussnutzern sind derzeit noch 190 am Netz.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ging dieser zunächst auf zuvor schriftlich eingereichte Anfragen ein.
Danach trat die Nutzerversammlung in einen ausführlichen Dialog. Folgende Themen wurden angesprochen (hier eine Auflistung der Fragen und Meinungen, soweit akustisch verständlich):
Geothermie - Wäre ein neues Netz erforderlich?
Fachleute müssen sagen, wo die Bohrungen erfolgen müssen und welche Kosten entstehen. Daraus ergeben sich die Entscheidungen. Aber soweit sind wir noch nicht. Jetzt geht es zunächst um die Prüfung der Machbarkeit. Die Entscheidung über eine mögliche Umsetzung erfolgt erst danach.
Wer ist der zukünftige Betriebsversorger?
Vertragspartner für die Nutzer bleibt der Eigenbetrieb. Der Geschäftsbesorger unterstützt den Eigenbetrieb. Das Ergebnis der Ausschreibung der Geschäftsbesorgung wird in Kürze veröffentlicht.
Wärmeplanung und Machbarkeitsstudie sind für die Zukunft notwendig
Pellets weiterhin in Anwendung?
ja
Grundgebühren setzt wer fest?
Verantwortlich ist letztlich der Eigenbetrieb (Gemeinde). Geschäftsbesorger wird uns anhand der Kalkulation beraten/unterstützen.
Verhältnis Grundgebühr - Verbrauchsgebühr hat sich über die Jahre verändert
Anpassungen werden auch weiterhin erfolgen.
Notwendigkeit für gesonderte Planung (Konzept) für das Nahwärmenetz
Ist Teil der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde. Wir brauchen für alle eine gute Lösung.
Was passiert, wenn - aus welchem Grund auch immer - das Fernwärmenetz keinen Bestand mehr hat?
Dann müssen die Nutzer mindestens 5 Jahre vorher hierüber informiert werden durch die Gemeinde. Da die Versorgungssicherheit gegeben ist, steht das derzeit nicht zur Diskussion.
Insgesamt 90 spannende Minuten in sachlicher Atmosphäre waren schnell vorbei.
Frank Czerwonka
Medienbeauftragter
